Allgemeine Geschäftsbedingungen
FLORA Wilh. Förster GmbH & Co. KG
 

§ 1 Allgemeines/Vertragsabschluss

1. Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte,
   Beratungen und Reparaturen, gelten nur die nachstehenden
   Bedingungen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Liefer- oder sonstiger
   Vertrag kommt erst zu Stande, wenn wir die Bestellung
   oder den sonstigen Auftrag in Schriftform, auch Telefax/EMail
   bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.
3. Die Bestellung des Bestellers ist ein bindendes Angebot.
   Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei
   Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen
   oder dem Besteller innerhalb dieser Frist den bestellten
   Liefergegenstand zuzusenden.
4. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird hiermit widersprochen.
   Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen
   abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir
   auch dann nicht an, wenn wir von den Bedingungen des
   Bestellers Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos
   ausführen, es sei denn, die AGB sind ausdrücklich von uns
   schriftlich anerkannt worden.
5. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen
   bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung
   dieser Textformklausel. Mündliche oder schriftliche
   Zusagen, die von unseren Vertragsbedingungen und/oder
   der Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
   der Zustimmung der Geschäftsführung.
6. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
   i.S.d. § 14 Abs. I. BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des
   Unternehmens gehört; sie gelten für alle künftigen Geschäfte
   zwischen den Vertragsparteien.

§ 2 Preise

1. Unsere Preise gelten – wenn nichts anderes vereinbart wurde –
   ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Überführung,
   Versicherung, Zölle und der jeweils gültigen gesetzlichen
   Umsatzsteuer.
2. Wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen
   insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen,
   Energiekostenerhöhungen oder Umweltauflagen entstehen und
   zwischen Vertragsabschluss und Lieferung 3 Monate vergangen sind,
   behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor (§ 315 BGB).
   Die Erhöhungen werden wir auf Verlangen nachweisen. Im Fall einer
   Preiserhöhung von mehr als 5% ist der Besteller berechtigt,
   vom Vertrag zurückzutreten.
3. Soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes
   ergibt, ist der Kaufpreis sofort ohne jeden Abzug zur
   Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen
   schriftlichen Vereinbarung.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn
   seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
   oder von uns anerkannt sind.

§ 3 Lieferungs- und Abnahmepflicht, Gefahrübergang, Abweichungen, Verzug

1. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart,
   wenn wir nicht schriftlich ausdrücklich einen Termin
   als „Fix“ vereinbart haben. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung
   aller Einzelheiten des Auftrags durch den Besteller
   sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen
   des Bestellers verlängern sich die Liefertermine entsprechend.
   Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft
   als eingehalten.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht
   das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3. Der Besteller hat den Lieferschein zu überprüfen und zu
   quittieren. Etwaige Einwendungen sind uns gegenüber unverzüglich
   schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte
   Liefermenge als anerkannt.
4. Eine Abweichung in Konstruktionsdetails, Oberflächenbehandlung,
   Farbe, Gewicht, Stückzahl oder Spezifikation der
   gelieferten Ware von unseren Angaben in Lieferschein und
   Rechnung ist vom Besteller nachzuweisen. Für die vorgeschriebenen
   Maße gelten die DIN Toleranzen, ansonsten die handelsüblichen
   zulässigen Abweichungen. Zu Teillieferungen
   sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt. Für einen
   Verwendungserfolg haften wir nicht. Garantiezusagen
   bedürfen jeden Fall einer ausdrücklichen Bestätigung
   durch uns.
5. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den
   Frachtführer, bzw. mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers,
   geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch
   bei Teillieferungen und wenn wir selbst die Anlieferung
   übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn
   der Besteller im Verzuge der Annahme.
6. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
7. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche
   Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an uns
   oder in Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist
   angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen
   einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen
   in unserem Betrieb oder bei unseren Vorlieferanten.
8. Haben wir den Verzug zu vertreten, so kann der Besteller
   zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt
   hat. Befindet sich der Besteller in Verzug, so geraten
   wir nicht in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung
   sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
   zustehenden Ansprüche.
2. Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu
   verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen
   oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder
   Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und
   im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt
   für uns. Der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand
   wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Besteller verwahrt
   die Neuware für den uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen
   Kaufmanns.
3. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem uns gehörenden
   Gegenständen steht dem uns Miteigentum an der Neuware
   in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des
   Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der
   übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung
   ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der Neuware
   erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Besteller darüber einig,
   dass der Besteller dem uns gegenüber Miteigentum an
   der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten
   Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum
   Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
4. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder
   der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus
   der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten
   sicherungshalber an den Auftragnehmer ab,
   ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf.
   Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen.
   Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages,
   der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis
   des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer
   abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
5. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die
   Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so
   tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf,
   auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die
   Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber
   in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes
   bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren
   zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.
6. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der in
   diesem § 4 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen
   befugt. Der Besteller wird die auf die abgetretenen
   Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten
   Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten.
   Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere
   bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung
   eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten
   Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende
   Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Auftragnehmer
   berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen.
   Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger
   Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist
   die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen
   verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung
   durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
7. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, hat
   der Besteller uns die zur Geltendmachung unserer Rechte
   gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
   die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
8. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem
   Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
   untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern
   im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen
   gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des
   Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller
   hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit
   dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen,
   Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder
   Eingriffen Dritter hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich
   zu benachrichtigen.
9. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die
   dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten
   Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Auftragnehmer
   auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden
   Teil der Sicherungsrechte freigeben. [Es wird vermutet,
   dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt
   sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren
   und abgetretener Forderungen 150% des Wertes der gesicherten
   Ansprüche erreicht oder übersteigt.] Dem Auftragnehmer
   steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen
   Sicherungsrechten zu.
10. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei
    Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung
    berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes
    bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten;
    der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
    Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware
    liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers,
    es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 5 Gewährleistung

1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich
   nach den vereinbarten technischen Vorgaben. Eigenschaften
   oder eine Beschaffenheit sind nur dann zugesichert
   oder garantiert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag
   bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in unseren
   Unterlagen enthalten keine Zusicherungen. Proben,
   Muster, Maße, DIN Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen
   und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes
   dienen der Spezifikation und sind keine
   zugesicherten Eigenschaften und keine Garantien.
2. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus,
   dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht – insbesondere
   vor Weiterverarbeitung – ordnungsgemäß nachgekommen
   ist. Der Besteller muss die Ware innerhalb einer
   Woche nach Empfang der Lieferung untersuchen und Mängel,
   Falschlieferungen offensichtlich nicht genehmigungsfähige
   Falschlieferungen oder Mindermengen unverzüglich
   schriftlich anzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt. Zeigen
   sich später Mängel, so sind diese unverzüglich schriftlich
   anzuzeigen. Der Besteller gibt uns unverzüglich Gelegenheit,
   die mangelhafte Ware zu überprüfen. Andernfalls ist
   die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand
   nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben,
   sondern hat uns in angemessenen Umfang Gelegenheit
   und Zeit einzuräumen, das Vorliegen eines Mangels
   zu prüfen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung
   (Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer
   Wahl) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche.
4. Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr
   durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche
   bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
   von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur
   unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Will der
   Besteller Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder
   Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen
   der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten
   Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit
   der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Verjährung

1. Die Verjährung von Ansprüchen in Bezug auf Sachmängel
   richtet sich nach dem Gesetz, soweit nachfolgend keine
   anderweitige Regelung oder sonstige Vereinbarung besteht.
   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers
   (Gewährleistungsfrist) beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
   Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert
   oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist
   aus.
2. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:
   - Die Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes,
     wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder
     soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit
     des Liefergegenstandes übernommen hat.
   - Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche
     nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens,
     des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei
     Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer
     grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei
     schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
3. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen
   mit der Ablieferung. Soweit in dieser Bestimmung
   von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden
   auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
   Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben
   die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn,
   die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn
   von Fristen unberührt.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist
   mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 7 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der
   groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters
   oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem
   Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens,
   des Körpers oder der Gesundheit oder wegen
   der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
   Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
   Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
   vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein
   anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgeführten
   Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung des Auftragnehmers
   ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
   vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich
   ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten
   Ausnahmefälle vorliegt.
2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle
   Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz
   neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung),
   und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
   wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem
   Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten
   auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers
   ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist
   Erfüllungsort Halver.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus unserer
   Rechtsbeziehung zum Besteller ist Halver.
3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
   Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen
   Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen
   Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
   

§ 9 Schlussbestimmungen, Datenschutz

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und
   Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt
   dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
   Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem
   Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen
   Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen
   des Käufers ersetzt.
2. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung
   erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen -
   im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern
   und durch von uns beauftragte Dritte bearbeiten und speichern
   zu lassen.

Stand 01.10.2007

FLORA Wilh. Förster GmbH & Co. KG
Schmidtsiepen 3
58553 Halver
Deutschland 
Tel. +49 (0)2353 9117-0